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Neuer Spielraum bei der Pflege

Das Pflegezeitgesetz ermöglicht es Beschäftigten, bis zu zehn Arbeitstage im Jahr der Arbeit fern zu bleiben, wenn dies erforderlich ist, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen. Diese kurzzeitige Arbeitsverhinderung sowie deren voraussichtliche Dauer müssen dem Arbeitgeber mitgeteilt werden. Dem Arbeitgeber bleibt es dann unbenommen, vom Beschäftigten die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen und die Notwendigkeit der pflegerischen Versorgung zu verlangen. Während der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung ist der Arbeitgeber grundsätzlich nicht verpflichtet, das Arbeitsentgelt fortzuzahlen, es sei denn, dies ergibt sich aus anderen gesetzlichen Vorschriften oder auf Grund einer Vereinbarung. In diesem Rahmen ist der Arbeitgeber gut beraten, sich anwaltlichen Rat über bestehende gesetzliche Vorschriften oder z.B. Tarifverträge einzuholen. Arbeitnehmer wiederum sollten im Bedarfsfall ihre Arbeitsverträge dahingehend überprüfen lassen, ob eine Verpflichtung des Arbeitgebers besteht, das Arbeitsentgelt während der Zeit der Arbeitsverhinderung fortzuzahlen.
Daneben eröffnet das Pflegezeitgesetz dem Arbeitnehmer auch die Möglichkeit, vom Arbeitgeber die Freistellung von seiner Arbeitspflicht zu verlangen, wenn dieser einen nahen Angehörigen zu Hause pflegt (sog. Pflegezeit). Diese Pflegezeit kann nach dem gesetzgeberischen Willen bis zu sechs Monate betragen. Dem Pflegenden ist es dabei möglich, zwischen einer vollständigen und einer teilweisen Arbeitsfreistellung zu wählen, wobei im Rahmen der teilweisen Arbeitsfreistellung dringende betriebliche Erfordernisse gleichfalls zu beachten sind. Einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeitspflicht bei Pflegezeit haben jedoch nur Arbeitnehmer durchsetzen, deren Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigen. Im Rahmen der Pflegezeit haben die Beschäftigten die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen durch eine Bescheinigung der Pflegekasse oder des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachzuweisen. Darüber hinaus ist dem Arbeitgeber die Inanspruchnahme der Pflegezeit spätestens 10 Arbeitstage vor Beginn schriftlich anzukündigen.
Damit pflegende Beschäftigte während der Zeit ihrer Freistellung nicht den Verlust ihres Arbeitsplatzes befürchten müssen, hat der Gesetzgeber einen besonderen Kündigungsschutz statuiert. Danach darf der Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis von der Ankündigung bis zur Beendigung der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung oder der Pflegezeit nicht kündigen. Nur in besonderen Ausnahmefällen ist eine solche Kündigung zulässig; und auch nur, wenn die für den Arbeitsschutz zuständigen oberste Landesbehörde dies ausnahmsweise für zulässig erklärt hat.

(Mitgeteilt von Rechtsanwältin Dr. A. Habich aus der Kanzlei Kreisel & Runkel, Merseburg)
(veröffentlicht im Wochenspiegel im Januar 2009)

 

 

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