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Renovierung nach Auszug
Bundesgerichtshof stärkt Mietern den Rücken

Nach bisher vielfacher Rechtsprechung hat sich der Bundesgerichtshof am 14. Januar 2009 (VIII ZR 71/08) abermals zur Problematik von Schönheitsreparaturen- und Endrenovierungsklauseln geäußert. Seiner Entscheidung lag ein Formularmietvertrag zu Grunde, der zum einen eine wegen starrer Fristen unwirksame Schönheitsreparaturklausel und zum anderen eine unzulässige Endrenovierungsklausel beinhaltete. Letztere war wie folgt ausgestaltet: „Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Räume unabhängig von der Dauer in dem Zustand zurückzugeben, der einer ordnungsgemäße Instandsetzung entspricht“. Bereits bei Einzug hatte der Mieter ein maschinengeschriebenes Übergabeprotokoll unterzeichnet, das folgende Regelung enthielt: „Der Mieter übernimmt die Wohnung im renovierten Zustand. Er verpflichtet sich, die Wohnung ebenfalls im renovierten Zustand zu übergeben.“
Bereits im Jahre 2006 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Vereinbarung von Schönheitsrenovierungsfristen unwirksam ist, wenn sie in einem für eine Vielzahl von Mietverhältnissen vorgesehenen Vertrag verwendet wird (Formularmietvertrag) und Fristen nach einem fest vorgeschriebenem Plan vorschreibt, ohne dass dabei den individuellen Abnutzungsgrad der Wohnung zu berücksichtigen. Wird eine solche Klausel mit einer Vereinbarung kombiniert, dass die Mieträumlichkeiten bei Auszug zur renovieren sind, so sind im Ergebnis beide Klauseln unwirksam. Im Ergebnis ist festzustellen, dass der Vermieter keinen Anspruch auf Unterzeichnung eines Übergabeprotokolls hat, das vertragsändernde Klausel enthält, wenn der Mietvertrag zuvor von beiden Parteien unterzeichnet wurde. Ein Mieter sollte deshalb den Text eines solchen Protokolls sorgfältig prüfen und ihn belastende Vereinbarungen vor seiner Unterzeichnung gegebenenfalls streichen. Dies Sorgfalt sollte der Mieter auch dann walten lassen, wenn auf dem ersten Blick die Vereinbarung des Übergabeprotokolls der des Mietvertrages entspricht, sich gleichwohl eine Unwirksamkeit der mietvertraglichen Vereinbarungen aus einer rechtlichen Wertung ergibt.

(mitgeteilt von Rechtsanwältin Berit Schimpf, Rechtsanwälte Kreisel & Runkel, Merseburg)
(veröffentlicht im Wochenspiegel im April 2009)

 

 

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