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Neue Heizkostenverordnung

Die neue Heizkostenverordnung trat am 1. Januar 2009 in Kraft und gilt ab diesem Zeitpunkt. Die Heizkostenverordnung ist für Vermieter die rechtliche Grundlage der jährlichen Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung.
Gemäß Paragraf 6 Abs. 1 HeizKV hat eine zeitnahe Mitteilung der Ablesewerte gegenüber dem Nutzer innerhalb eines Monats schriftlich zu erfolgen. Davon sind hauptsächlich Heizkostenverteiler betroffen, die keine Werte speichern. Diese Mitteilungspflicht entfällt, wenn das Ableserergebnis über einen längeren Zeitraum gespeichert wird und vom Mieter auch abgelesen werden kann. Ausgenommen von dieser Informationspflicht sind die Warmwasserzähler.
Der Abrechnungsmaßstab kann gemäß Paragraf 6 Abs. 4 HeizKV sowohl für Heiz- als auch für Warmwasserkosten vor jedem Abrechnungszeitraum vom Vermieter neu festgelegt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass ein sachgerechter Grund, zum Beispiel, wenn der bisherige Abrechnungsmaßstab zu unbilligen Ergebnissen führt. Dem Mieter ist dies vor Beginn des neuen Abrechnungszeitraumes mitzuteilen. Die Änderungen des Abrechnungsmaßstabes dürfen jedoch nur innerhalb der bekannten Grenzen des bisherigen § 7 As. 1 HeizKV vorgenommen werden.
Die Wahlfreiheit des Vermieters bgl. des Abrechnungsmaßstabes, mindestens zu 50 Prozent und höchstens zu 70 Prozent nach Wärmeverbrauch des Mieters, wird durch die neue Heizkostenverordnung eingeschränkt. Der Vermieter ist nach der neuen HeizKV verpflichtet, eine Verteilung der Heizkosten nach dem Abrechnungsmaßstab 30 Prozent Grundkosten und 70 Prozent Verbrauchskosten vorzunehmen, wenn das vermietete Gebäude nicht den Anforderungen der Wärmeschutzverordnung von 1994 erfüllt, mit Öl- oder Gasheizung versorgt wird und die freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung überwiegend gedämmt sind. Ob diese Bedingungen erfüllt sind, kann ein Heizungsfachmann feststellen.
Zukünftig darf der Vermieter nicht nur die Kosten für das Messen und Abrechnen der Heiz- und Warmwasserkosten auf die Mieter umlegen, nunmehr sind auch die Kosten der Verbrauchsanalyse auf die Mieter umlagefähig. Ebenso verhält es sich bei den die vom Mieter zu tragenden Eichkosten für die Wärmezähler. Auch die Umlegung der Kosten für den Energieanteil zur Wassererwärmung wird unverändert auf den tatsächlichen Verbrauch bezogen. Der Warmwasserverbrauch wird ab sofort von der energetischen Qualität der Gebäudehülle und der Anlagetechnik entkoppelt.
Alle neuen Regelungen der Heizkostenverordnung 2009 müssen auf die Abrechnungszeiträume ab 1. Januar 2009 angewendet werden.

(Mitgeteilt von Claudia Buschendorf, Rechtsanwältin in der Kanzlei Kreisel & Runkel in Querfurt)
(veröffentlicht im Wochenspiegel im Januar 2010)

 

 

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